Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand: 07.02.2022)
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit SBR Höllwarth GmbH.
Mit
Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches
Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere
Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben
vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren,
indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten
Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch
Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb
enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung
erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir
speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere
AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht
mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei SBR Höllwarth GmbH, Lise-Meitner-Str. 6, 73614 Winnenden-Hertmannsweiler, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei
Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung
in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
(„PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein,
sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach
Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im
Bestellvorgang.
Sofort by Klarna
Um den
Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein
für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr
Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere
Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware
per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir
behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen
Bonitätsprüfung anzubieten.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im
ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer
Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache -
in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese
Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir
dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweis gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, außer an Feiertagen. Lise-Meitner-Str. 6, 71364 Winnenden, Tel. 07195 / 957 66 44
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe
nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier
finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
13. Kulanzrücknahme
14. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.